Alte Haftpflichtversicherung für Bauunternehmer: Erfüllt sie die neue Vorschrift? Fünf Prüfpunkte

Seit dem 15. Januar 2025 ist für Bauunternehmer (vállalkozó kivitelező) in Ungarn eine Haftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben, und in den FAQ der Kammern (der ungarischen Industrie- und Handelskammern) kehrt seither eine Frage wieder: „Ich habe seit Jahren eine Betriebshaftpflichtversicherung – reicht die aus?“ Die Antwort der regionalen Kammern ist einheitlich: Der vorhandene Vertrag muss beim Versicherer überprüft werden, denn die alten Policen wurden für den eigenen Risikobedarf des Unternehmens erstellt, nicht für die inhaltlichen Anforderungen der Verordnung. Als Makler sehe ich, dass sich hinter der Bezeichnung „Betriebshaftpflichtversicherung“ sehr unterschiedliche Inhalte verbergen: Manche Police gilt nur für die Tätigkeit am Betriebsstandort, manche schließt Subunternehmer oder das Schmerzensgeld aus, und bei manchen erreicht das Limit nicht einmal die unterste Stufe der Verordnung. Das zeigt sich typischerweise nicht beim Abschluss, sondern bei der Prüfung durch die Kammer oder im Schadenfall. Für wen die Pflicht gilt, ab wann und mit welchem Minimum, fasst der frühere Artikel zusammen; dieser Beitrag zeigt, wie Sie Ihren vorhandenen Vertrag in fünf Punkten prüfen.

1. Die versicherte Tätigkeit: Ist das enthalten, was Sie tatsächlich ausführen?

Die Verordnung verlangt vom Bauunternehmer eine Haftpflichtversicherung zum Ersatz von Schäden, die er „im Rahmen der von ihm übernommenen Bauausführungstätigkeit verursacht“. Die erste Frage ist daher nicht das Limit, sondern die Tätigkeitsliste der Police: Stehen darauf genau die Tätigkeiten, die im Register der Kammer eingetragen sind und die Sie in der Praxis ausüben? Alte Verträge gelten oft für ein engeres Gewerk – etwa für Haustechnik-Installation –, während das Unternehmen inzwischen auch Generalunternehmerleistungen, Abbruch oder Hochbau übernimmt. Ist die Liste unvollständig, ist ein Schaden aus der fehlenden Tätigkeit kein Versicherungsfall, unabhängig davon, ob die Kammer den Nachweis akzeptiert hat. Über die typischen Lücken bei Unternehmen mit mehreren Tätigkeiten schreibt der Artikel über die Tätigkeitsliste ausführlicher. Prüfen Sie auch, ob der Vertrag ausdrücklich als Haftpflichtversicherung für Bauunternehmer oder als allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung formuliert ist: Beim Hochladen für die Kammer muss die Deckungsbestätigung die Bauausführungstätigkeit nachweisen, und die Versicherer tun das mit unterschiedlichen Formulierungen.

2. Schadenarten: Personenschaden, Sachschaden – und das Schmerzensgeld

Nach § 21/B der Verordnung muss die Deckung Personen- und Sachschäden umfassen sowie das mit diesen Schäden zusammenhängende Schmerzensgeld (sérelemdíj, die ungarische Entschädigung für immaterielle Nachteile) wegen immaterieller Beeinträchtigung bei Personenschäden. Die ungarischen Bedingungen decken typischerweise Personen- und Sachschäden; beim Schmerzensgeld können alte Verträge hängen bleiben: Auf älteren Policen kann das Schmerzensgeld fehlen, ausgeschlossen sein oder einem gesonderten, niedrigeren Sublimit unterliegen – das ist je nach Versicherer unterschiedlich. Sehen Sie sich in den Versicherungsbedingungen die Kapitel „Versicherungsfall“ und „Ausschlüsse“ an und suchen Sie nach dem Wort „sérelemdíj“ (Schmerzensgeld); wenn Sie es nicht finden, bitten Sie den Versicherer schriftlich um eine Stellungnahme. Den Hintergrund des Begriffs erläutert der Artikel über das Schmerzensgeld. Eine Deckung reiner Vermögensschäden – etwa des entgangenen Gewinns des Auftraggebers – schreibt die Verordnung nach den Informationen der Kammern nicht vor; das ist also keine Frage der Konformität, sondern der Bemessung.

3. Erweiterung auf Subunternehmer – auch wenn Sie heute keinen Subunternehmer haben

Nach der Verordnung muss die Deckung auch Schäden aus der Tätigkeit von Angestellten, von Personen in sonstigen auf Arbeitsleistung gerichteten Rechtsverhältnissen und von Subunternehmern umfassen, für die der versicherte Bauunternehmer haftet. Das ist der häufigste Konformitätsfehler: Ein Teil der ungarischen Bedingungen schließt Schäden durch Subunternehmer im Grundfall aus und bietet sie nur als zuschlagspflichtige Erweiterung an – auf alten Policen fehlt diese Erweiterung oft, weil sie beim Abschluss „nicht nötig war“. Für die Prüfung durch die Kammer zählt aber nicht, ob Sie gerade mit einem Subunternehmer arbeiten, sondern ob der Vertrag die Erweiterung enthält. Wie diese anpassbaren Bausteine funktionieren, beschreibt der Artikel über zuschlagspflichtige Erweiterungen. Zwei Dinge sollten Sie auseinanderhalten: Die Subunternehmer-Erweiterung deckt Ihre eigene Haftung für Schäden, die Ihre Subunternehmer verursachen; die eigene Pflicht des Subunternehmers erfüllt sie nicht – darum geht es in einer eigenen Frage der FAQ.

4. Limits: je Schadenereignis und pro Jahr, nach der eigenen Umsatzstufe

§ 21/D der Verordnung knüpft das Minimum an den jährlichen Nettoumsatz aus der Bauausführungstätigkeit – bei Einzelunternehmern an das Nettoeinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres: Nach den Informationen der Kammern gelten bis 100 Mio. HUF Umsatz 20 Mio. HUF je Schadenereignis und 40 Mio. HUF pro Jahr, zwischen 100 und 500 Mio. HUF 50 und 100 Mio. HUF, zwischen 500 Mio. und 2 Mrd. HUF 100 und 200 Mio. HUF, zwischen 2 und 10 Mrd. HUF 150 und 300 Mio. HUF, über 10 Mrd. HUF 200 und 400 Mio. HUF. Prüfen Sie auf der Police beide Zahlen, das Limit je Schadenereignis und das Jahreslimit, denn ein Teil der alten Verträge nennt nur einen einzigen kombinierten Betrag, oder das Jahreslimit ist gleich hoch wie das Limit je Schadenereignis. Prüfen Sie auch, ob das Limit ausdrücklich für die Bauausführung gilt oder ob es der gemeinsame Rahmen eines Vertrags für mehrere Tätigkeiten ist, den auch Schäden aus anderen Tätigkeiten aufzehren – im letzteren Fall sollten Sie den Versicherer bitten, die auf die Bauausführung entfallende Deckung in der Bestätigung eindeutig auszuweisen. Ist Ihr Umsatz im vergangenen Jahr in eine andere Stufe gewechselt, müssen Sie nach § 21/D Abs. 3 der Verordnung zur Hauptfälligkeit beim Versicherer die Vertragsänderung beantragen und der Kammer neue Daten übermitteln. Den Unterschied zwischen Minimum und tatsächlichem Risiko behandelt der Artikel über die Mindestlimits – eine Kette von Wasserschäden in einem Mehrparteienhaus oder ein Personenschaden kann die unterste Stufe leicht übersteigen.

5. Wer ist versichert, und was zeigt die Bestätigung?

Die Kammer akzeptiert das, was auf dem hochgeladenen Dokument zu sehen ist. Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen – Firmenname und Steuernummer, bei Einzelunternehmern die Registriernummer – auf der Police als Versicherter steht; hat den Vertrag ein anderer abgeschlossen, etwa der Generalunternehmer, müssen Sie nach den FAQ der Kammer namentlich als Versicherter genannt sein. Die MKIK (Ungarische Industrie- und Handelskammer) akzeptiert eine höchstens 30 Tage alte Deckungsbestätigung oder Police, die die umsatzbezogene Deckung nachweist; Limit und Tätigkeit müssen also auch auf der Bestätigung lesbar sein. Prüfen Sie auch die Laufzeit des Vertrags: Bei befristeten oder projektbezogenen Verträgen muss nach dem Ablauf ein neues Dokument hochgeladen werden, und der Versicherer meldet die Beendigung auch selbst der Kammer. Ein detailliertes Bild von Inhalt und Anforderung der Deckungsbestätigung gibt der Artikel über die Deckungsbestätigung. Das Hochladen auf die KIVREG-Plattform (das Online-Register der Bauunternehmer bei der Kammer) mit Anmeldung über Ügyfélkapu+ (das staatliche ungarische Online-Identifizierungsportal) ist Aufgabe des Unternehmers selbst – nach den Informationen der Kammern erfolgt es mit der eigenen Anmeldung der für das Unternehmen zeichnungsberechtigten Person, und eine per E-Mail geschickte Police verarbeitet die Kammer nicht.

Wenn ein Punkt nicht stimmt: Vertragsänderung oder neuer Vertrag?

Es gibt zwei Wege. Eine Änderung des vorhandenen Vertrags – Aufnahme einer Tätigkeit, Subunternehmer-Erweiterung, Erhöhung des Limits – kann auch während des Versicherungsjahres beantragt werden; der Versicherer verlangt dafür neue Angaben und typischerweise eine Beitragsanpassung, und nicht alle Bedingungen lassen die nötige Erweiterung zu. Ist der alte Vertrag strukturell nicht geeignet, braucht es einen neuen Vertrag, und dann kommt es auf die Reihenfolge des Wechsels an: Kündigen Sie den alten erst, wenn der Versicherungsschutz des neuen bereits läuft, damit kein Tag ohne Deckung entsteht – Einzelheiten behandelt der Artikel über den Versichererwechsel. Manche Informationen der Kammern empfehlen für den Fall, dass die Hauptfälligkeit nahe ist, das Dokument des vorhandenen Vertrags hochzuladen und es nach der Änderung zu aktualisieren. Die Kammer prüft die Höhe der Deckung, die zu dem in der Umsatzerklärung angegebenen Umsatz gehört; fehlt sie oder reicht sie nicht, untersagt sie nach § 37 der Verordnung die Tätigkeit bis zum Vertragsabschluss, höchstens für sechs Monate, und löscht den Unternehmer danach aus dem Register.

Was sollten Sie jetzt tun?

Nehmen Sie die Police, die Versicherungsbedingungen und die letzte Deckungsbestätigung zur Hand und gehen Sie die fünf Punkte durch: Tätigkeitsliste, Schadenarten und Schmerzensgeld, Subunternehmer-Erweiterung, beide Limits für Ihre Umsatzstufe, Versicherter und Bestätigung. Was nicht eindeutig ist, fragen Sie schriftlich beim Versicherer nach – auch die FAQ der Kammer nennen die Überprüfung durch den Versicherer als ersten Schritt. Wenn Sie sich melden, erstelle ich den Abgleich des vorhandenen Vertrags mit den Anforderungen der Verordnung und stelle bei Bedarf die Anfrage auf Änderung oder auf neue Angebote bei den Versicherern; die Umsatzerklärung, die Unterschrift und das Hochladen im KIVREG bleiben bei Ihnen. Der Versicherer zahlt nur für das, was nach Ihrem Vertrag ein Versicherungsfall ist – und die Kammer akzeptiert nur, was auf dem hochgeladenen Dokument lesbar ist.

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Quellen

• Regierungsverordnung 191/2009. (IX. 15.) Korm. rendelet, §§ 21/B–21/G und § 37 (njt.hu)
• MKIK (Ungarische Industrie- und Handelskammer) – Über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung für Bauunternehmer
• MKIK – Bauausführende Unternehmen: häufig gestellte Fragen
• Industrie- und Handelskammer Pécs-Baranya – Registrierung als Bauunternehmer, häufig gestellte Fragen
• Industrie- und Handelskammer Sopron – FAQ 2.0 zur Haftpflichtversicherung für Bauunternehmer
• Industrie- und Handelskammer des Komitats Győr-Moson-Sopron (KIK) – Die Prüfung der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungen für Bauunternehmer hat begonnen (Stufen, Dokumente)
• Építési jog (ungarisches Fachportal für Baurecht) – Alles, was man über die Pflicht-Haftpflichtversicherung der Bauunternehmer wissen kann

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