Kosten eines Produktrückrufs und die Versicherung

Für einen Webshop, einen Importeur oder einen kleineren Hersteller ist der teuerste Tag nicht unbedingt der, an dem ein Produkt einen Schaden verursacht – sondern der, an dem es vom Markt genommen werden muss. Die Käufer müssen benachrichtigt, die Stücke zurücktransportiert, gelagert, geprüft, ausgetauscht oder vernichtet werden, und all das innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist. Viele Unternehmen greifen in dieser Lage zu ihrer Produkthaftpflichtpolice und erfahren dort die schlechte Nachricht: Sie gilt für den durch das fehlerhafte Produkt verursachten Schaden, nicht für die Abwicklung des Rückrufs. Die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung der Europäischen Union (GPSR) schreibt seit dem 13. Dezember 2024 zudem auch Webshops und Importeuren ein detailliertes Rückrufverfahren vor, sodass die Frage auch für KMU akut geworden ist.

Kurz gesagt:

Die Produkthaftung bezieht sich auf den Produktschaden nach § 6:552 Ptk. – den durch ein fehlerhaftes Produkt verursachten Tod, die Körperverletzung, die Gesundheitsschädigung und den an einer anderen Sache verursachten Schaden –, und auch die Produkthaftpflichtversicherung deckt diesen Schaden.
Die Kosten des Rückrufs – Benachrichtigung, Transport, Lagerung, Prüfung, Austausch, Vernichtung – fallen nicht darunter; für sie gibt es eine gesonderte Produktrückrufdeckung, typischerweise als Ergänzung zur Produkthaftpflichtversicherung.
Nach der GPSR müssen dem Verbraucher bei einem Rückruf mindestens zwei der Möglichkeiten Reparatur, Ersatz und Erstattung kostenlos angeboten werden – diese Kosten trägt der Wirtschaftsakteur.

Worauf bezieht sich die Produkthaftung, und worauf nicht?

Nach §§ 6:550 ff. des Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) haftet für den Produktschaden der Hersteller des fehlerhaften Produkts – und als Hersteller gilt auch der Importeur, der das Produkt in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt. Produktschaden ist nach § 6:552 Ptk. der Schaden infolge von Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung, die durch das fehlerhafte Produkt verursacht wurden, sowie der an einer anderen Sache verursachte Schaden, der den Forintbetrag im Gegenwert von fünfhundert Euro übersteigt, wenn diese Sache dem privaten Gebrauch oder Verbrauch dient. Der am fehlerhaften Produkt selbst entstandene Schaden ist kein Produktschaden: Das ist eine Frage der Gewährleistung und der Garantie (szavatosság, jótállás). Stellen Sie sich darauf ein, dass sich diese Regeln ändern: Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie ((EU) 2024/2853) muss bis zum 9. Dezember 2026 in ungarisches Recht umgesetzt werden, und nach dem Entwurf erstreckt sich der Produktbegriff auch auf Software, während sich der Kreis der Haftenden erweitert – dann lohnt es sich, den geltenden Text erneut anzusehen. Die Produkthaftpflichtversicherung folgt dieser Struktur: Sie bietet Deckung für Personen- und Sachschäden, die das fehlerhafte Produkt anderen zufügt, typischerweise aber nicht für Austausch und Reparatur des Produkts, die Kosten des Rückrufs und den entgangenen Gewinn. Wer entlang der Kette vom Hersteller bis zum Webshop haftet, zeigt der Artikel zur Produkthaftung; die Grenzen der Deckung im Allgemeinen die Deckungslandkarte.

Was schreibt die GPSR seit Dezember 2024 vor?

Die Verordnung (EU) 2023/988 gilt ab dem 13. Dezember 2024 für Verbraucherprodukte. Nach Art. 9 muss der Hersteller unverzüglich Korrekturmaßnahmen – Rücknahme oder Rückruf – ergreifen, wenn sich herausstellt, dass das Produkt gefährlich ist, und die Verbraucher sowie die Behörden informieren; Importeur und Händler treffen ähnliche Mitwirkungs- und Meldepflichten, und für Produkte von Herstellern außerhalb der EU ist nach Art. 16 eine verantwortliche Person in der EU erforderlich. Nach Art. 35 muss der Wirtschaftsakteur die ihm vorliegenden Kundendaten – zum Beispiel aus der Webshop-Registrierung oder einem Treueprogramm – zur direkten Benachrichtigung der Verbraucher nutzen; Art. 36 schreibt den Inhalt der Rückrufanzeige vor, und Art. 37 bestimmt, dass dem Verbraucher mindestens zwei der Möglichkeiten Reparatur, Ersatz und Erstattung angeboten werden müssen, kostenlos und innerhalb einer angemessenen Frist. Unfälle im Zusammenhang mit dem Produkt sind nach Art. 20 über das Portal Safety Business Gateway zu melden. All das sind Kosten, die die Rechtsvorschrift dem Unternehmen auferlegt – und für die die klassische Produkthaftpflichtversicherung nicht gilt.

Was deckt die gesonderte Produktrückrufdeckung?

Auf dem ungarischen Markt kann die Rückrufdeckung typischerweise als Ergänzung zur Produkthaftpflichtversicherung abgeschlossen werden, mit je nach Bedingungswerk unterschiedlichem Inhalt. Der typische Deckungsumfang sind die Kosten eines behördlich angeordneten Rückrufs („third party recall“): Korrespondenz- und Anzeigenkosten für die Benachrichtigung der Besitzer, das Aufspüren und Aussondern der Produkte, der Rücktransport, die Verpackung und die zeitlich begrenzte Lagerung, die Prüfung, die über das Schicksal des Produkts entscheidet, Reparatur oder Ersatz sowie die Entsorgung. Der freiwillige, auf eigener Entscheidung beruhende Rückruf („first party recall“) ist in vielen Bedingungen ausgeschlossen oder eine gesonderte Erweiterung; Vertragsstrafen, Bußgelder, entgangener Gewinn und Imagewiederherstellung sind typischerweise nicht gedeckt. Ein typischer Ausschluss liegt auch vor, wenn der Versicherungsnehmer den Fehler bereits vor dem Inverkehrbringen kannte oder wenn das Problem Gewährleistungscharakter hat – Verschleiß, unzureichende Haltbarkeit, abgelaufene Haltbarkeitsfrist. Die Deckung arbeitet mit einem Limit je Ereignis und pro Jahr sowie mit Selbstbeteiligung, und der Versicherer zahlt nur für das, was nach dem Vertrag ein Versicherungsfall ist. Wann sich solche Erweiterungen lohnen, dafür bietet der Artikel über Erweiterungen gegen Zusatzbeitrag einen Entscheidungsrahmen.

Für wen ist das eine aktuelle Frage?

Vor allem für alle, die herstellen oder unter eigener Marke vertreiben; für alle, die von außerhalb der EU importieren – bei ihnen begründen sowohl das Ptk. als auch die GPSR die gleiche Haftung wie beim Hersteller –; sowie für den Webshop, der in der Kette oft als Einziger über Kundendaten verfügt, auf den also die Last der Benachrichtigung fällt. Bei Lebensmitteln, Kosmetika, Spielzeug, Elektronik, Kinderausstattung und Maschinenteilen sind behördliche Rückrufe ohnehin häufiger. Wenn Sie auch ins Ausland liefern, verlangen die Auftraggeber die Rückrufdeckung oft im Vertrag – darüber schreibt der Artikel über die Anforderungen ausländischer Auftraggeber.

Häufige Frage: „Der Webshop ist kein Hersteller – wie betrifft mich das?“

Gleich aus zwei Richtungen. Nach den Produkthaftungsregeln des Ptk. gilt, wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann, der Händler so lange als Hersteller, bis er den Hersteller oder denjenigen benennt, von dem er das Produkt bezogen hat – der Webshop eines Produkts unbekannter Herkunft, das außerhalb der EU bestellt wurde, rückt also leicht an die Stelle des Herstellers. Und die GPSR erwartet auch vom Händler, dass er bei einem gefährlichen Produkt mit der Behörde zusammenarbeitet, für die Rücknahme sorgt und den Rückruf an die Käufer weitergibt – über die Verbraucherdaten verfügt typischerweise nur er. Die praktische Folge: Die Rückrufkosten des Webshops hängen nicht davon ab, ob er das Produkt entworfen hat, sondern davon, dass er es verkauft hat und den Käufer erreichen kann.

Was sollten Sie in der Praxis tun?

Prüfen Sie zuerst, was Ihre bestehende Police deckt: den Rückrufausschluss der Produkthaftpflichtversicherung und ob es überhaupt eine Rückruferweiterung gibt. Bringen Sie zweitens in Ordnung, was die Versicherung nicht löst: die Rückverfolgbarkeit über Chargen- oder Seriennummern, die Erreichbarkeit der Kundendaten, die in den Lieferantenverträgen festgelegte Haftung und die Regeln für den Kontakt mit den Behörden – ohne diese funktioniert auch die Deckung nicht gut. Drittens: Wenn Ihr Produktsortiment es rechtfertigt, fordern Sie ein Angebot für eine Rückrufdeckung an; der Versicherer wird nach Produktsortiment, Umsatz, Märkten und Qualitätssicherung fragen. Wenn Sie sich melden, erstelle ich die Angebotsanfrage und den Bedingungsvergleich; die Erstellung des Rückrufplans, die Benachrichtigung der Verbraucher und die Meldung an die Behörden bleiben Aufgabe des Unternehmens selbst.

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Quellen

Dieser Artikel dient der Information, enthält allgemeine Angaben und stellt weder ein Angebot noch eine Versicherungsberatung dar. Den genauen Inhalt der Versicherungsverträge bestimmen die jeweils gültigen Versicherungsbedingungen der Versicherer. Die Produktsicherheits- und Rückrufpflichten richten sich nach den jeweils geltenden EU- und ungarischen Rechtsvorschriften – holen Sie im konkreten Fall die Informationen der Verbraucherschutzbehörde und die Meinung einer juristischen Fachperson ein.

Das Produkt muss zurückgerufen werden: Wer trägt die Kosten des Rückrufs?